Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vinotopia Bügler Weinhaus und Weinkellerei GmbH, Pirnaer Straße 5, 68309 Mannheim (nachfolgend als Anbieter bezeichnet)

§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden, welche in Bestellungen des Kunden im Onlineshop des Anbieters gründen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

(4) Individualabreden zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Ware im Onlineshop stellt kein Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrages dar. Mit der Warenpräsentation im Onlineshop fordert der Anbieter den Kunden auf, eine Bestellung (Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages) zu tätigen.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop gibt der Kunde ein auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot über die im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.

(3) Der Anbieter versendet eine E-Mail, mit welcher er dem Kunden der Eingang der Bestellung bestätigt. Diese E-Mail dient der Information des Kunden und enthält keine Vertragsannahmeerklärung.

(4) Die Vertragsannahme durch den Anbieter erfolgt durch ausdrückliche Annameerklärung oder durch Mitteilung an den Kunden, dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

§ 3 Preise & Versandkosten

Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Versandkosten werden im Onlineshop gesondert ausgewiesen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Mängelansprüche des Kunden

(1) Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich vorbehaltlich der Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden beträgt für Unternehmer bei neu hergestellten und bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr.

(3) Die Verkürzung der Verjährungsfristen nach Absatz 2 dieses Paragraphen gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, welche der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln der Kaufsache – vorbehaltlich der Haftungsbegrenzungen und -beschränkungen in Paragraph 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – geltend machen kann. Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ferner nicht für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB und soweit der Anbieter einen Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen oder eine Garantie für deren Beschaffenheit übernommen hat.

§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus von ihm übernommenen Garantien. Darüber hinaus bleibt die Haftung des Anbieters nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.

(2) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 dieses Paragraphen ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in Fällen leichter Fahrlässigkeit die Haftung des Anbieters bei Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 und 2 dieses Paragraphen ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit die Haftung des Anbieters bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen dieses Paragraphen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters sowie dessen organschaftliche Vertreter.

§ 7 Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderungen des Kunden in Mängeln der Kaufsache gründen.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht des Kunden

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 10 Das Mindestalter des Käufers beträgt, laut der gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz 18 Jahre.

Quelle: Muster AGB Onlineshop

 

Die Kommission der Europäischen Union hat für eine außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich voraussichtlich ab dem 15.02.2016 für die Durchführung einer außergerichtlichen Streitbeilegung wenden können. Diese Plattform können Sie unter “http://ec.europa.eu/consumers/odr/“ finden.

 

Wir sind nicht bereit und auch nicht verpflichtet an einer Streitbeilegung teilzunehmen, aber
gesetzlich verpflichtet,Ihnen die Adresse der Schlichtungsstelle zu nennen, auch wenn wir nicht teilnehmen.
 Die Adresse lautet:
 
  Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.
  Straßburger Str. 8
 77694 Kehl
 Germany
 
 
  https://www.verbraucher-schlichter.de/
...